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Der stille Staatsputsch: Kein Schaden?: Der stille Staatsputsch als Verfassungsstoerung oder Staatsnotstand eines modernen Verfassungsstaates und

ISBN: 9783902889027
Publisher: utopos - Graz, Austria
Publication Date: 2016-12-10
Number of pages: 88
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Description


Die in österreichischen Rechtskreisen geltende herrschende Meinung ist, dass es als ausgeschlossen angenommen werden kann, dass in einem modernen Verfassungsstaat ein Staatsputsch von innen heraus, also von der Judikative, der Exekutive und der Legislative ausgehend, verwirklicht werden kann. Begründet wird dies damit, dass die Begehung eines Verfassungsputsches durch die Staatsorgane selbst aufgrund der umfangreichen Kontrollmechanismen im Stufenbau der Rechtsordnung in Form von verfahrensrechtlichen Bestimmungen sowohl auf einfachgesetzlicher als auch auf verfassungsgesetzlicher Ebene in einem rechtspositivistisch ausgestalteten Rechtssystem ausgeschlossen ist; sind dies doch dessen Vorzüge. So wird behauptet, dass sich Recht durch nichts beugen lässt, auch oder vor allem nicht durch politische Machenschaften, denn dies schließt die positivistische oder Reine Rechtslehre aus. Als allgemeine Theorie des positiven Rechts wird vor allem in den in Österreich gepflegten Rechtswissenschaften dogmatisch und streng autoritär – von wenigen Ausnahmen abgesehen – Hans Kelsens „Reine Rechtslehre“, herangezogen, die Kelsen selbst als die „wahre Rechtswissenschaft“ ausgibt. Dass die Rechtswirklichkeit in Österreich jedoch anders aussieht, als dies aus dem geltenden Recht abzuleiten wäre, wird in diesem Werk anhand klarer Beispiele gezeigt. Es herrscht eine erschreckend tiefe, unüberwindbare Kluft zwischen Rechtswirklichkeit und dem positiven Recht, sodass zu fragen ist, ob es sich nur um singuläre Effektivitätsstörungen handelt oder aber bereits „ein stiller Staatsputsch“ seine Netze spanne?

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